§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der MS Dienstleistung GmbH mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden – auch bei Kenntnis – nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.
§ 2 Art und Umfang der Leistung
Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der MS Dienstleistung GmbH sind verbindlich, wenn ein entsprechendes Angebot, ein Auftrag oder ein Vertrag vereinbart wurde.
Die Leistungen werden nach Art und Umfang entsprechend der jeweiligen Vereinbarung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung ausgeführt.
Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs sind mit der MS Dienstleistung GmbH abzustimmen. Zusätzliche Leistungen können gesondert berechnet werden.
§ 3 Abnahme
Bei wiederkehrenden Werkleistungen gelten die Leistungen als vertragsgemäß erbracht und abgenommen, sofern der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Leistungserbringung begründete Einwendungen erhebt.
Art, Ort und Umfang eines geltend gemachten Mangels sind dabei möglichst konkret zu beschreiben.
Bei einmaligen Werkleistungen kann die Abnahme unmittelbar nach Abschluss der vereinbarten Arbeiten erfolgen. Soweit erforderlich, kann die Abnahme auch abschnittsweise durchgeführt und entsprechend dokumentiert werden.
Die bisherige Fassung unterscheidet ebenfalls zwischen wiederkehrenden und einmaligen Werkleistungen und sieht für letztere eine gemeinsame Abnahme vor.
§ 4 Preise und Vergütung
Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot, Auftrag oder Vertrag vereinbarten Preise.
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich vereinbarte Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, können nach vorheriger Abstimmung zusätzlich berechnet werden.
§ 5 Ausführung und Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt der MS Dienstleistung GmbH alle Informationen, Unterlagen, Zugänge und sonstigen Voraussetzungen rechtzeitig zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind.
Verzögerungen, die aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers oder aufgrund von Umständen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs der MS Dienstleistung GmbH liegen, können zu einer entsprechenden Anpassung vereinbarter Ausführungsfristen führen.
§ 6 Mängel und Beanstandungen
Beanstandungen sind der MS Dienstleistung GmbH nach Feststellung unverzüglich mitzuteilen.
Der Auftraggeber hat der MS Dienstleistung GmbH Gelegenheit zu geben, einen berechtigten Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und – soweit erforderlich – zu beseitigen.
Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei vereinbarten Monatspauschalen richtet sich die Fälligkeit nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Die vorhandenen AGB sehen ebenfalls grundsätzlich eine Zahlungsfrist von 14 Tagen vor.
§ 8 Gerichtsstand
Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, gilt als Gerichtsstand der Sitz der MS Dienstleistung GmbH.
Sitz der Gesellschaft ist Oberhausen.
§ 9 Datenschutz
Personenbezogene und geschäftsbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung der MS Dienstleistung GmbH zu entnehmen.
§ 10 Salvatorische Bestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.
§ 11 Nebenabreden und Vertragsänderungen
Nebenabreden sowie Änderungen oder Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen sind zwischen den Vertragsparteien entsprechend zu vereinbaren und zu dokumentieren.
MS Dienstleistung GmbH
Erlenstrasse 20
46149 Oberhausen
Telefon: +49 208 8214 28 37
Telefax: +49 208 8214 28 79
E-Mail: info@ms-dienstleistung-gmbh.de
Amtsgericht Duisburg – HRB 27554
Sitz der Gesellschaft: Oberhausen
Geschäftsführerin: Makbule Kocaer-Kaya